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ENERGIE UND UMWELT

Klimaschutzgesetz 2021: • 2034: Festlegung der jährlichen
Minderungsziele pro Sektor für
die letzte Phase bis zur Treib-
Meilensteine auf dem Weg zur Treibhausneutralität bis 2045 hausgasneutralität von 2041
bis 2045
Die am 31.08.2021 in Kraft getrete- giewirtschaft, Industrie, Verkehr die gestärkt werden sollen. Das
ne Gesetzesnovelle sieht Verschär- sowie im Gebäudebereich und in novellierte Klimaschutzgesetz Welche Auswirkungen hat
fungen der Klimaschutzvorgaben der Landwirtschaft aus. sieht zudem vor, dass ein Gesetz- das Klimaschutzgesetz auf
vor. Im Jahr 2040 soll sich der Treib- gebungsvorschlag zur Anpas- die Bürgerinnen und Bürger?
Schon im Jahr 2030 sollen die hausgas-Ausstoß bereits um 88 sung an europäische Vorgaben Das deutsche Klimaschutzge-
Emissionen um 65 Prozent Prozent gegenüber dem Jahr vorgelegt wird. setz sieht vor, dass nun auch
gegenüber 1990 sinken. So soll 1990 verringert haben. Dafür Um mehr Planungssicherheit jedes Politikressort wie zum
das Ziel, bis 2045 Deutschland sind in den 2030er Jahren kon- zu geben, sind im novellierten Beispiel das Verkehrs- und
klimaneutral zu machen, er- krete jährliche Minderungsziele Klimaschutzgesetz Meilensteine Landwirtschaftsministerium in
reicht werden. Dafür mussten festgelegt, um 2045 klimaneutral festgelegt worden: die Verantwortung genommen
die Zielvorgaben per Beschluss zu sein. • Anhebung der jährlichen Min- wird und eigene Ziele erhält.
des Bundesverfassungsgerichts derungsziele pro Sektor für die Um diese umsetzen zu können,
angehoben werden. Am 29. Ap- Was bedeutet Klimaneutralität? Jahre 2023 bis 2030 und ge- werden in vielen Bereichen
ril 2021 hat dieses beschlossen, Zwischen den Treibhausgas- setzliche Festlegung der jähr- Maßnahmen ergriffen werden,
dass Nachbesserungen des Kli- Emissionen und deren Abbau lichen Minderungsziele für die die den ein oder anderen Bürger
maschutzgesetztes aus dem Jahr soll es ein Gleichgewicht ge- Jahre 2031 bis 2040 betreffen – oftmals als Anreiz,
2019 hinsichtlich Emissions- ben; nach dem Jahr 2050 strebt • 2024: Festlegung der jährli- klimaschädigendes Verhalten
verringerungen vorgenommen Deutschland negative Emissio- chen Minderungsziele pro Sek- einzuschränken. So erhofft
werden müssen, da es keine nen an. Dabei wird CO 2 der At- tor für die Jahre 2031 bis 2040 man sich zum Beispiel mit der
ausreichenden Vorgaben für eine mosphäre entzogen und dauer- • Spätestens 2032: Festlegung Verteuerung des Benzinpreises,
Minderung ab dem Jahr 2031 haft gespeichert – zum Beispiel der jährlichen Minderungszie- dass weniger Auto gefahren
enthalten würde. Die Gefahren durch natürliche Ökosysteme, le für die Jahre 2041 bis 2045 wird. Gleichzeitig sollen durch
des Klimawandels würden damit steuerliche Entlastungen viele
auf die Zeiträume danach und klimabezogene Kosten sozial
folglich zulasten der jüngeren ausgeglichen werden.
Generation verschoben. Ebenso Neben dem Klimaschutzgesetz
würde die jüngere Generation auf Bundesebene haben auch ei-
damit in ihren Freiheitsrechten nige Länder Klimaschutzgesetze
verletzt werden, so die Richter. erlassen. So gilt in Niedersachsen
Durch das Urteil ist das Klima- für alle neuen Wohngebäude ab
schutzgesetz geändert und die 2023 die sogenannte Vorsorge-
Minderung der CO 2-Emissions- pflicht: Die Dächer müssen für
werte um 10 Prozentpunkte von eine spätere Installation von
55 Prozent auf 65 Prozent an- Photovoltaik-Anlagen konzipiert
gehoben worden. Dies wirkt sich werden – sofern noch nicht gleich
besonders auf die Sektoren Ener- eine PV-Anlage errichtet wird.
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